Das AfD-Wahlprogramm

Steht das da wirklich alles so drin? Ja, tut es, und sogar noch einiges mehr. Um euch einen Eindruck zu verschaffen, sind hier ein paar Anekdoten gelistet.

Vorneweg: Die AfD hat entweder kein aktuelles Wahlprogramm oder veröffentlicht es nicht – beides wäre beschämend. Da also das Kommunalwahlprogramm für Dresden und das Landtagswahlprogramm für Sachsen nicht aufzufinden sind, beziehen wir uns auf das Bundestagswahlprogramm der AfD von 2017.
Update 10. April: Inzwischen wurde das Kommunalwahlprogramm für Dresden veröffentlicht.

Famile, Schule, Quoten und Inklusion

„Quotenregelungen“ jeglicher Art lehnen wir ab.

Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab.

Ein Merkmal unserer Demokratie ist der Minderheitenschutz. Diesen gibt es in vielen Bereichen. Er sorgt dafür, dass die im Grundgesetz verankerte und auch von der AfD geforderte Gleicheit aller Menschen erreicht werden kann. Quotenregelungen und Antidiskriminierungsgesetze sind also wichtiger Bestandteil unserer lebendigen Gemeinschaft. Sollte es diese nicht mehr geben, führt das zur Benachteiligung vieler, vieler Menschen.

Kinder brauchen Vater und Mutter: Allein erziehen ist kein Idealfall: Die AfD […] ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.

Das heißt nichts anderes, als dass vom Ehepartner misshandelte Menschen mit diesem weiter umgehen müssen. Sonst gibt es keine Unterstützung vom Staat. Und Hilfsinstitutionen wie Frauenhäuser und Männernetzwerke sollen gleich gar keine Unterstützung mehr bekommen.

Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen und wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können. Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen.

Es stimmt, dass die Rechtslage, was das Sorgerecht für Väter angeht, erst in den letzten Jahren besser geworden ist und es da noch viel zu tun gibt. Allerdings widerspricht sich in diesem Punkt die AfD selbst: Auf der eine Seite will sie keine Antidiskriminierungsgesetze, auf der anderen Seite will sie jedoch genau das an dieser Stelle tun: Die Diskriminierung von Vätern gesetzlich einschränken.

Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.

Hier postuliert die AfD, dass durch eine Anwendung von härteren Strafen in jüngeren Jahren, die Kriminalität zurück gehen wird. Anstatt auf Nulltoleranz-Gesetze und härtere Strafen zu setzen, sollte sich die AfD mal über Jugendarbeit und Sozialangebote Gedanken machen.
Der zweite Teil der Forderung ist unverständlich, da das Erwachsenenstrafrecht mit Erreichen der Volljährigkeit bereits Anwendung findet.

Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.

Das kennen wir doch aus den USA: Du kannst dir super leicht Waffen beschaffen. Was das mit sich bringt: Eine hohe Tötungsrate. Denn gegenüber Deutschland mit 963 Tötungen, gab es 2016 in Amerika 17.250 Tötungen, umgerechnet auf die Bevölkerung also 5 Mal so viele. Denn der weitläufige erlaubte Waffenbesitz führt dazu, dass Waffen auch angewendet werden. Von unabsichtlichen Verwendungen durch Unbefugte wie Kinder im Haushalt bis hin zur Ausrüstung von Bürgerwehren.

Klima

Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.

Nach 4 Sommern hintereinander die immer heißer werden, nachdem es letztes Jahr kaum geregnet hat und die Wasserreserven am Limit sind, will die AfD weiter machen wie bisher. Selbst wenn der Klimawandel nicht menschengemacht ist, schadet es keinen Deut, das Treibhausgas CO2 einzusparen wo es geht.

Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.

Die Kernkraftwerke sind Jahrzehnte alt und in schlechtem Zustand. Das Ende ihrer Nutzungsdauer ist längst erreicht. Kohleverstromung ist ineffizient, umweltschädlich und erzeugte 2017 220 Mio Tonnen CO2, das sind 83% des CO2s, was durch fossile Energieträger ausgestoßen wurde.

Benachteiligung von Dieselfahrzeugen lehnt die AfD ab.

Auch hier wissen wir inzwischen durch den Dieselskandal, dass der Diesel sehr viel schädlicher ist, als die Hersteller vorgaben. Studien belegen, dass in der EU jährlich 28.500 Menschen durch Stickoxide aus Dieselabgasen sterben. Allein das ist ein Grund, den Diesel komplett aus dem Verkehr zu ziehen.

Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit.

Ein Tempolimit hat vor allem einen Effekt: Weniger schädliche Abgase, weniger tote Menschen durch Stickoxide, weniger CO2 in der Luft.

Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

Das liegt nicht an den Umweltzonen, sondern an falschen Abgasangaben der Autohersteller. Dem könnte man mit Dieselfahrverboten entgegenwirken.

Bildung, Kultur und Finanzen

Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule.

Das Konzept der staatlichen Schule ist das Vermitteln von Fachwissen. Da dieses Konzept seit Jahrzehnten an seine Grenzen gekommen ist, werden in freien Schulen erfolgreich andere Methoden ausprobiert.

Förder- und Sonderschulen wollen wir als wichtiges Element einer bedarfsgerechten Bildungslandschaft erhalten.

Es ist nachweislich so, dass eine gut durchmischte Klasse sowohl den leistungsstarken als auch den leistungsschwachen hilft. Nebenbei lernen die Kinder so auch vielfältige Lebenssituationen und -konzepte kennen und werden generell offener. Förder- und Sonderschulen trennen wieder die Lebensbereiche und schaffen unterschiedliche Milieus – und davon profitiert eine Gesellschaft nie.

schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten

Das heißt ganz lapidar: Die AfD will keine Geisteswissenschaften, auch wenn Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaft unschätzbar für unsere heutige Gesellschaft sind.

Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. „Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen.

Es gibt keine gesetzlich vorgegebenen Sprachvorgaben. Mit dieser Forderung macht die AfD aber genau das: Sie will gesetzlich Deutsch zur politisch korrekten Sprachvorgabe machen. Neben der Sinnhaftigkeit dieser Forderung, da Deutsch als Amtssprache bereits festgelegt ist, steht sie in Konflikt mit den anerkannten Minderheiten der Sorben, Dänen und Friesen in Deutschland, die auf Ämtern ebenfalls ihre Muttersprache benutzen dürfen.

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Über den Rundfunkbeitrag kann man vortrefflich streiten. Wenn wir jedoch eine unabhängige staatliche Förderung des Rundfunks komplett abschaffen, dann haben wir nur noch private Sender im Angebot: Also rund um die Uhr Reality und Talkshows.

Die AfD ist deshalb für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Das heißt ganz einfach: Die Reichen werden nicht besteuert, die Hauptsteuerlast liegt weiter auf der Mittelschicht. Betrifft nur die oberen Prozent der Bevölkerung, also reiner Stimmenfang.

Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.

Grundsteuern zahlen Immobilienfirmen und -besitzer, die ebenfalls zur Oberschicht gehören. Auch hier geht es um Stimmenfang.

Integration, Religion und Grenzen

Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch Gesetze Schranken zu setzen.

Das widerspricht sich. Auf der einen Seite sollen alle ihrer Religion nachgehen dürfen, auf der anderen Seite soll ihnen jedoch vorgeschrieben werden, wie sie dieser Religion nachgehen können. Das ist eindeutig eine Verletzung des Artikel 4 des Grundgesetzes, der Religionsfreiheit, und damit verfassungsfeindlich. Verfassungsschutz, ick hör dir trapsen.

Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen und die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme.

Man kann sich natürlich darüber streiten, ob man wieder stundenlang an der Grenze im Stau stehen will, weil wieder strenge Kontrollen eingeführt werden. Unter integrierten Sicherungssystemen kann ich mir nur eines vorstellen: Zäune, Mauern, Kameras, Schussanlagen. Und so eine Grenze hatten wir schon einmal quer durch Deutschland.

Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, damit alle Behörden länderübergreifend innerhalb kürzester Zeit feststellen können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien registriert ist.

Um das technisch zu ermöglichen, müssen geflüchtete Personen vollständig erkennungsdienstlich behandelt werden: Also Fingerabdrücke erfasst, Gesicht biometrisch gespeichert usw. usf. Das heißt, jmd. der sein Menschenrecht auf Asyl wahrnimmt und vor dem Krieg flüchtet wird bei Ankunft wie ein Krimineller behandelt.
Natürlich lässt sich der Punkt auch so lesen: Alle registrierten Personen bekommen einen Mikrochip eingepflanzt – und sind damit – wie Hunde & Katzen – automatisch erfassbar.

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Ich weiß ja, worauf das abzielt, auf die gefühlte Übermacht an Nikab-Trägerinnen in Deutschland. So wie es da steht gilt es jedoch auch für alle anderen: Polizisten in Vollmontur sind ebenfalls vollverschleiert, auch wenn Vermummung hier das bessere Wort ist. Zum Karneval in Köln dürften keine Masken mehr getragen werden. Dick einmummeln im Winter wäre ebenfalls passé. Und beim Snowboarden bitte immer schön das Gesicht frei lassen.